Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Bestellungen und Vertragsabschluss:
Bestellungen haben in der Regel schriftlic h zu erfolgen. Mündliche Bestellungen sind nur in
Ausnahmefällen zulässig. JYN Power entscheidet im Einzelfall und nach eigenem Ermessen,
ob sie eine mündliche Bestellung akzeptieren will. JYN Power bestätigt die eingehende
Bestellung schriftlich; durch diese Auftragsbestätigung ist der Vertrag zwischen JYN Power und
dem Besteller rechtsgültig abgeschlossen bzw. zustande gekommen. In denjenigen Fällen, in
denen ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung seitens von JYN Power erfolgt, kommt der
Vertrag zwischen JYN Power und dem Besteller mit Eingang der Bestellung bei JYN Power
zustande, sobald JYN Power die Bestellung zur Ausführung angenommen hat. Angebote
seitens von JYN Power sind frei bleibend und unverbindlich. Das Gleiche gilt für Angaben in
Prospekten und Katalogen von JYN Power Mündliche Erklärungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte
oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies von JYN Power im Einzelfall
ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ohne einer ausdrücklichen anders lautenden
schriftlichen Erklärung im Einzelfall beschränkt sich die Gültigkeitsdauer solcher verbindlichen
Angaben bis zu deren Widerruf durch JYN Power längstens jedoch auf 2 Monate.
Anderslautende Bedingungen des Bestellers (wie z.B. in dessen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen) haben in jedem Fall nur dann Gültigkeit, wenn sie von JYN Power
ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind. Eine Änderung der vorliegenden Allgemeinen
G eschäftsbedingungen ohne Vorankündigung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Preise:
Massgeblich sind die Preise in der jeweils gültigen Preisliste von JYN Power zum Zeitpunkt der
Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) ab Werk inkl. Porto und
Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer..JYN Power kann die Preisliste bzw. die darin
g enannten Preise jederzeit ohne Vorankündigung ändern.
3. Zahlungsbedingungen:
Es gelten für den Besteller folgende Zahlungsbedingungen: 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage
netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist ohne vorgängige
Mahnung ab dem 31. Tag ab Rechnungsdatum ein Verzugszins in Höhe von 8% geschuldet.
4. Bestellungsänderungen:
Allfällige Änderungen an einer von JYN Power entgegengenommenen und/oder bestätigten
Bestellung sind nur gültig und verbindlich, wenn die Bestellungsänderung schriftlich vereinbart
wurde. JYN Power bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Besteller den damit verbundenen
a dministrativen Aufwand sowie die bereits geleisteten Arbeiten separat in Rechnung zu stellen.
5. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Auf ausdrücklichen Wunsch des
Bestellers werden die Sendungen von JYN Power transportversichert; die Kosten dafür werden
dem Besteller in Rechnung gestellt. Ohne besondere Weisungen des Bestellers bestimmt JYN
Power die Versandart und den Versandweg nach eigenem Ermessen, ohne irgendeine Gewähr
für die schnellste und billigste Lieferung. Transportschäden sind unverzüglich dem
T ransportunternehmer zu melden.
6. Liefertermine und Lieferfristen:
JYN Power ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten, wobei deren
Einhaltung nicht zugesichert werden kann. Sollte eine vereinbarte Lieferfrist einmal nicht
eingehalten werden können, kann der Besteller daraus keinerlei Rechte und/oder Ansprüche
gegenüber JYN Power herleiten. Insbesondere berechtigen Verzögerungen den Besteller nicht
zu einer Annahmeverweigerung und/oder zu Ersatzansprüchen für daraus entstehende Kosten
und/oder zu sonstigen Schadenersatzansprüchen welcher Art auch immer. Die Lieferfrist wird
angemessen verlängert, wenn JYN Power die Angaben, die für eine Ausführung der Bestellung
notwendig sind, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Auftrag nachträglich verändert wurde.
7. Übergang von Nutzen und Gefahr:
Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung abJYN Power an den Besteller über. Wird
der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die JYN Power nicht zu
vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab JYN Power
vorgesehen Zeitpunkt auf den Besteller über. Ab diesem Zeitpunkt wird die Lieferung auf
Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.
8. Prüfungspflicht / Mängelrüge:
Der Besteller muss die gelieferten Produkte sofort nach Erhalt prüfen und allfällige Mängel
innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung, unter Beifügung des Lieferscheins
und/oder einer Rechnungskopie, JYN Power schriftlich anzeigen. Unterlässt der Besteller dies,
gelten die Produkte als genehmigt. Verdeckte Mängel müssen sofort nach Entdeckung und
innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gerügt werden andernfalls jegliche
Gewährleistung/Haftung seitens von JYN Power entfällt.
9. Eigentumsvorbehalt:
JYN Power bleibt so lange Eigentümerin der gelieferten Ware, bis diese vollständig bezahlt ist.
JYN Power ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt im
Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Will JYN Power von ihrem diesbezüglichen
Recht Gebrauch machen, ermächtigt der Besteller JYN Power hiermit ausdrücklich, auf Kosten
des Bestellers für jede Lieferung die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im
Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden und alle diesbezüglichen Formalitäten vorzunehmen.
Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, auf seine Kosten alle notwendigen Massnahmen zum
Schutz der gelieferten Ware zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere das Instandhalten und
die Versicherung der Ware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser, etc. Der Besteller hat alles
zu unterlassen, was den Eigentumsanspruch von JYN Power an der gelieferten Ware
beinträchtigen könnte. Insbesondere darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden
noch zur Sicherung übereignen. Bei behördlicher Beschlagnahme der Ware ist JYN Power
u nverzüglich zu benachrichtigen.
10. Gewährleistung / Haftung:
JYN Power übernimmt für die Vollständigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der in der
Auftragsbestätigung bezeichneten Produkte folgende Gewährleistung/Haftung: Die
Gewährleistung/Haftung bezieht sich einerseits darauf, dass das gelieferte Produkt keine
Mängel aufweist, die nachweisbar auf schlechtes Material, fehlerhafte Konstruktion und/oder
mangelhafte Verarbeitung zurückzuführen sind und wodurch das Produkt bis zum Ablauf der
Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar wird, und andererseits auf das Vorhandensein
zugesicherter Eigenschaften.
Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung
und/oder in den zugehörigen Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind.
Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang
von Nutzen und Gefahr gemäss Ziffer 7 hiervor. Bei den erwähnten Fristen handelt es sich um
Verwirkungsfristen.
Voraussetzung für eine Gewährleistung/Haftung von JYN Power ist in jedem Fall, dass (a) ein
Mangel in Sinne der vorerwähnten Bestimmung vorliegt, (b) dieser Mangel anlässlich einer
rechtzeitig vorgenommenen Prüfung im Sinne von Ziffer 8 hiervor erkannt wurde oder es sich
um einen verdeckten Mangel handelt, (c) die Mängelrüge rechtzeitig und gemäss den
Voraussetzungen von Ziffer 8 hiervor erhoben wurde, (d) die Mängelrüge innerhalb der
Gewährleistungsfrist bei JYN Power eingeht und (e) der Besteller das mangelhafte Produkt
JYN Powerretourniert.
Die Folgen der Gewährleistung/Haftung bestehen darin, dass JYN Power verpflichtet ist, auf
ihre Kosten mangelhafte Produkte (im Sinne der vorerwähnten Bestimmung) nach eigener Wahl
entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Dies gilt auch bei fehlenden zugesicherten
Eigenschaften, soweit JYN Power dafür überhaupt eine Gewährleistung/Haftung
übernommen hat. Ersetzte Produkte bzw. ersetzte Teile von Produkten werden Eigentum von
JYN Power. Andersartige Gewährleistungsansprüche wie z.B. Kaufpreisminderung,
Vertragsrücktritt und/oder Schadenersatz etc. stehen dem Besteller nicht zu und werden
ausdrücklich wegbedungen.
Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte ohne ausdrückliche
Zustimmung von JYN Power Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Produkten
vornehmen oder diese unsachgemäss behandeln.
Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar
infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung
entstanden sind, wie z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung
von Einsatzbedingungen und/oder Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer und/oder elektronischer Einflüsse, sowie infolge
anderer Gründe, die JYN Power nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt schliesst
Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.
Eine weitergehende Gewährleistung/Haftung ausser denen, die vorstehend genannt sind,
übernimmt JYN Power nicht, d.h. jegliche weitere Gewährleistung/Haftung wird ausdrücklich
wegbedungen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die
nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind. Insbesondere kann JYN Power unter
keinem Rechtstitel in irgendeiner Weise verantwortlich und/oder haftbar gemacht werden für
direkte und/oder indirekte Schäden welcher Art und gestützt auf welchen Rechtsgrund auch
immer wie z.B. infolge Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener
Gewinn, Mängelbehebung beim Besteller, Mängelfolgen bei Dritten, etc,. wie auch für jeden
anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit
des gelieferten Produktes. Der vorerwähnte Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige
Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von JYN Power sowie in Fällen, in denen und soweit ein
derartiger Haftungsausschluss durch zwingendes Recht verboten ist.
Für die so genannte Produkthaftpflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen des
Schweizerischen Produkthaftpflichtgesetzes. Die Haftung von JYN Power gemäss dem
Produkthaftpflichtgesetz ist jedoch beschränkt oder besteht gegebenenfalls gar nicht, wenn die
von ihr herausgegebenen Produkteinformationen vom Besteller und/oder von den
Endverbrauchern nicht beachtet werden. Der Besteller ist verpflichtet, sich die jeweils gültigen
Informations-Unterlagen zu beschaffen und seine Kunden auf diese Produktinformationen
ausdrücklich hinzuweisen.
11. Rücksendungen:
Ware, die dem Besteller gemäss Auftragsbestätigung geliefert wurde, kann nur mit Zustimmung
von JYN Power zurückgesandt werden. Alle Versand- und Zollkosten gehen zu Lasten des
Rücksenders.
12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand:
Das Rechtsverhältnis zwischen JYN Power und dem Besteller untersteht dem schweizerischen
materiellen Recht. Die Parteien vereinbaren als ausschliesslichen Gerichtsstand den
Geschäftssitz von JYN Power, Basel. JYN Power ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an
dessen Geschäftssitz zu belangen.